Kurzarbeitergeld

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Fragen rund um das Kurzarbeitergeld (KUG)

Aufgrund der Entwicklungen durch den Corona-Virus und die dadurch verursachten Probleme, sind die Voraussetzungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht worden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu am 28.02.2020 veröffentlicht:

„Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.“

Allerdings muss vor einer Anordnung von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld die Kurzarbeit (wie bisher) bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Darüber hinaus müssen die Regelvoraussetzungen nach §§ 95 bis 99 SGB III (mit den neu eingeführten Änderungen) vorliegen.

Ab welchem Zeitpunkt kann Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt werden?

Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise kann rückwirkend zum 01.03.2020 unter den neuen erleichterten Bedingungen angezeigt und damit bereits für den gesamten März 2020 beantragt werden.

Ab welchem Umfang von Arbeitsausfall besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

KUG gibt es nach der neuen Regelung bereits dann, wenn von einer Reduzierung der Arbeit 10% der Beschäftigten (früher ein Drittel) betroffen ist. Zudem muss der Arbeitsausfall bei den betroffenen Mitarbeitern zu einem Entgeltausfall von mindestens 10% führen.

Dürfen während der Kurzarbeit Überstunden angeordnet werden?

Grundsätzlich schließt der Antrag auf Kurzarbeitergeld die Leistung von Überstunden aus.

Nur z.B. ein unvorhersehbarer Auftrag, der zeitnah erledigt werden muss, kann bei bereits beantragter bzw. bestehender Kurzarbeit gerechtfertigt sein.

Müssen vor Beantragung von Kurzarbeit vorhandene Arbeitszeitguthaben abgebaut werden?

Soweit Arbeitszeitguthaben vorhanden sind, müssen diese zunächst abgebaut werden. Allerdings besteht keine Pflicht, vorhandene Möglichkeiten (z.B. aus Betriebsvereinbarungen), die es erlauben, Minusstunden aufzubauen, zu nutzen.

Müssen vor Beantragung von Kurzarbeit vorhandene Urlaubsansprüche abgebaut werden?

Bevor Kurzarbeit beantragt wird, ist vom Arbeitgeber zu prüfen, ob der Arbeitsausfall durch die Gewährung von Urlaub vermieden werden kann. Allerdings betrifft dies nicht bereits gewährten Urlaub.

Im Merkblatt 8a KUG der Bundesagentur für Arbeit heißt es dazu:

„Zur Vermeidung des Arbeitsausfalles kann auch die Gewährung von Urlaub in Betracht kommen. Grundsätzlich kann aber vom Arbeitgeber eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs zur Vermeidung der Kurzarbeit gegen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer/-innen nicht gefordert werden. Sofern jedoch der Urlaub z.B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch Urlaubsplan oder Betriebsferien auf einen Zeitraum festgelegt ist, der von der Kurzarbeit erfasst wird, und von der vorgesehenen Urlaubsplanung nur wegen der Kurzarbeit abgewichen werden soll, liegt insoweit vermeidbarer Arbeitsausfall vor.“

Für welchen Zeitraum kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Bislang besteht der Anspruch auf KUG für maximal 12 Monate. Abhängig von der Dauer der Corona-Krise erwägt die Bundesregierung den Bezugszeitraum auf bis zu 24 Monate auszudehnen.

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld geleistet?

Bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes gibt es keine Änderungen. Die Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts und bei Arbeitnehmern, in deren Haushalt mindestens ein Kind lebt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf stellt die Bundesagentur Tabellen zur Verfügung, mit deren Hilfe man die Höhe des zustehenden Entgelts berechnen kann.

Müssen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden?

Ja, der Sozialversicherungsbeitrag muss auch weiterhin vom Arbeitgeber der volle Beitrag abgeführt werden. Nach dem Referentenentwurf (Stand: 19. März 2020) erhält der Arbeitgeber die gezahlten Beiträge (rückwirkend ab 01.03.2020 bis 31.12.2020) allerdings in voller Höhe erstattet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

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